Der Bezirk Mitte schreibt „zufällig“ ausgewählte Bürger an und macht sie zu „Bürgerräten“, die beispielsweise sogenannte „Kiezblöcke“ planen sollen. Der Verkehrsexperte der AfD Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:
„Die immer mehr in Mode kommenden ‚Bürgerräte‘ sind das Gegenteil von Demokratie. Es sind Gremien, die auf nicht nachvollziehbare Weise zustande kommen, nicht repräsentativ zusammengesetzt sind und keinerlei demokratische Legitimation haben.
Es ist Aufgabe der demokratisch gewählten Bezirksverordneten, sich der Probleme im Bezirk anzunehmen. Für diese Arbeit können die Verordneten von den Bürgern durch Wiederwahl belohnt oder durch Abwahl bestraft werden. Diese Sanktionsmöglichkeit haben die Wähler gegenüber den ‚Bürgerräten‘ nicht.
‚Alle Macht den Räten‘ war eine Parole der Bolschewiki während der russischen Revolution. ‚Rat‘ heißt auf Russisch ‚Sowjet‘ – das allein zeigt, in welche Richtung die Politik mit den ‚Bürgerräten‘ geht. Jeder Demokrat sollte das kategorisch ablehnen.“
Rolf Wiedenhaupt
Stellv.Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr