Rolf Wiedenhaupt (AfD): AfD-Fraktion legt konkrete Vorschläge zur Verwaltungsreform vor, während der Senat im Ungefähren bleibt

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zum Thema Verwaltungsreform:

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner, die seit Jahren unter der zunehmend dysfunktionalen Verwaltung leiden, dass der Senat heute anstatt der erwarteten konkreten Pläne für die seit langem ersehnte Verwaltungsreform erneut lediglich verkündete, er habe eine Besprechungsgrundlage beraten.

Im Gegensatz dazu hat die AfD-Hauptstadtfraktion heute konkrete Vorschläge für eine echte Verwaltungsreform vorgelegt. Kernpunkte sind

1. Klare Zuständigkeitsverteilung zwischen der Landes- und der Bezirksebene durch ein neues Organisationsrecht
2. Schnelligkeit und Rechtssicherheit durch klare Fristen und Genehmigungsfiktionen
3. Schnelligkeit und Bürgerfreundlichkeit durch Digitalisierung
4. Stärkung der direkten Demokratie, u. a. durch Direktwahl der Bezirksbürgermeister
5. Mehr Selbstständigkeit der Bezirke durch Änderung der Maximen bei Finanzierung und KLR (Kosten-Leistungsrechnung)

Mit unseren Vorschlägen kann relativ schnell eine grundlegende Strukturreform der Berliner Verwaltung für mehr Effizienz und Bürgernähe erreicht werden. Wir nehmen das Thema, das eines der drängendsten Probleme der Berliner ist, ernst, während der Senat sich offensichtlich im Parteiengezänk verzettelt.

Das Positionspapier der AfD-Hauptstadtfraktion finden Sie hier.