Robert Eschricht (AfD): BVerwG-Entscheid zu „Compact“ entlarvt Faeser als die wahre Verfassungsfeindin

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Aufhebung des „Compact“-Verbotes durch das Bundesverwaltungsgericht:

„Der Versuch der damaligen Innenministerin Faeser, ein unliebsames, weil regierungskritisches, Medium zu verbieten, ist krachend gescheitert. Indem er ihr beispielloses Vorgehen gegen die Pressefreiheit ohne Einschränkung als rechtswidrig brandmarkt, entlarvt das BVerwG Faeser als die wahre Verfassungsfeindin. Wäre sie noch im Amt, müsste sie mit dem heutigen Tag zurücktreten.

Demokratie lebt vom freien Austausch von Meinungen. Dabei darf es keine Rolle spielen, wer eine Meinung äußert oder welche politische Richtung er vertritt. Wird dieser freie Meinungsaustausch vom Staat behindert oder gar unterbunden, stirbt die Demokratie. Man muss daher ‚Compact‘ nicht einmal mögen, um das Urteil zu begrüßen. Es reicht, Demokrat und Anhänger des Grundgesetzes zu sein.“