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Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)2. Juni 20256. Februar 2026Weiterlesen
Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen2. Juni 202514. Januar 2026Weiterlesen
Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen31. Mai 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Vorausplanendes Notfallmanagement für havariegefährdete Brücken20. Mai 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft9. Mai 20256. Februar 2026Weiterlesen
Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose7. Mai 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt!7. Mai 202531. Januar 2026Weiterlesen
