Annahme einer Entschließung zum Thema: Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Anfeindungen und Angriffe gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in Berlin29. März 20226. Oktober 2026Weiterlesen
Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: klare Priorisierung bei der Versorgung29. März 20226. Oktober 2026Weiterlesen
Einsetzung eines Sonderausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg25. März 20226. Oktober 2026Weiterlesen
Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten21. März 20226. Oktober 2026Weiterlesen
Stufenplan für 80% Festanstellungen bis 2025 an den Musikschulen4. März 20226. Oktober 2026Weiterlesen
Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses(Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)1. März 20226. Oktober 2026Weiterlesen
„Cancel Culture” an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen(Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG))1. März 20226. Oktober 2026Weiterlesen
Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – Ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!28. Februar 20226. Oktober 2026Weiterlesen
