Der Rechts- und Verfassungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Ankündigung der Senatsparteien, im Herbst einen Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin in das Abgeordnetenhaus einzubringen, um das Wahl-Mindestalter auf 16 Jahre zu senken:
„Vor nicht mal einem Jahr sprach sich Kai Wegner im Plenum des Abgeordnetenhauses noch entschieden gegen eine Senkung des Wahlalters aus. Jetzt tut er das genaue Gegenteil. Sein Betrug an den Wählern, die die rotgrüne Politik abgewählt haben, setzt sich fort.
16-Jährige können nicht einmal rechtswirksam einen Handyvertrag abschließen und müssen nach Vorstellung der Grünen vor Werbung für vermeintlich ungesunde Lebensmittel geschützt werden – andererseits sollen sie aber die Reife haben, möglicherweise folgenreiche politische Entscheidungen zu treffen. Das passt nicht zusammen.
Letztlich ist die Grenze 16 willkürlich gewählt. Warum nicht 14, wenn die Religionsmündigkeit beginnt, warum nicht mit sieben Jahren, wenn die beschränkte Geschäftsfähigkeit anfängt? Das alles ist nicht schlüssig, nicht ausreichend begründet und vor allem unnötig. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben daher (wie im letzten Jahr auch noch Kai Wegner und die CDU) ab.
