Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni.
„Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die Bauernproteste an den Stadtrand zum Olympiastadion umgeleitet werden.
Ein angeblicher Platzmangel darf keine Ausrede sein, das verbriefte Grundrecht auf eine angemeldete Versammlung einzuschränken. Die willkürliche Begrenzung der Besucherzahl ist besonders vor dem Hintergrund der gestrigen Demo gegen regierungskritische Parteien fragwürdig, bei der am selben Standort angeblich 25.000 Besucher erschienen.
Wir fordern, den Veranstaltungsort wieder zu öffnen, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben. Die Polizei Berlin darf sich nicht als Regierungsschutz instrumentalisieren lassen.“
