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Marc Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!

Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, sagt dazu:

„Wenn die Personaldecke im Justizvollzug nicht ausreicht, um Schwerverbrecher bei Freigängen effektiv zu bewachen, sind die Freigänge zu reduzieren. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung muss Vorrang haben vor dem Resozialisierungsinteresse von Straftätern. Außerdem müssen Entweichungen härter sanktioniert werden. Zwar ist Flucht aus dem Gefängnis in Deutschland nicht strafbar, wohl aber können Gefangenen nach vollendeten oder versuchten Entweichungen Privilegien in der Haft entzogen werden.

Früher sind Justizsenatoren in Berlin zurückgetreten, nachdem Gefangene entkommen sind; ich erinnere an Hermann Oxfort. Wenn Frau Badenberg diese persönliche Größe trotz der jüngsten Entweichungsserie nicht aufbringt, muss sie wenigstens Konsequenzen in ihrer Verwaltung ziehen. Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!“

 

Marc Vallendar

Fachpolitischer Sprecher für Recht, Tierschutz, Datenschutz und Digitalisierung