Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der
DrS 19/19012 sowie der Nachfrage in
DrS 19/19018 “Messerangriff und Täterhintergrund im Jahr 2023 in Berlin”.
Der Abgeordnete hatte nach den 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer nachgefragt. Seit 2019 dokumentiert, wurde diese Frage durch vergangene Senate immer beantwortet.
Marc Vallendar zur Einreichung seines Antrages beim Landesverfassungsgericht:
“Es ist ein Unding, dass ein CDU-geführter Senat, nachdem diese noch im Wahlkampf selbst nach Vornamen von Tatverdächtigen fragte, nun das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten unter anderem mit der Begründung ignoriert, dass eine Gefahr eines `Sozialrankings` von Vornamen oder `Fehlinterpretationen und verzerrten Darstellungen` bestehen würde.
Die Interpretation, Bewertung, Einordnung und Darstellung von Zahlen und Daten obliegt nicht dem Senat als Regierung, sondern der Öffentlichkeit, der Opposition und der Wissenschaft. In einer Demokratie sind Transparenz und die öffentliche, auch kontroverse, Debatte das entscheidende Kriterium und nicht das Zurückhalten von Informationen, um die öffentliche Meinung in eine der Regierung gewünschten Richtung zu lenken.”
