Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat in einem Interview ein Sonderbaurecht gefordert, mit dem der Bau von Wohnungen für Berliner beschleunigt werden soll. Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt dazu:
„Die Dreistigkeit, mit der Stettner das Sonderbaurecht als eigene Idee verkauft, ist geradezu atemberaubend. Meine Fraktion hat exakt dies in einem Antrag gefordert, den wir bereits im März in das Abgeordnetenhaus eingebracht haben. In der Debatte am 18. April applaudierte Stettner laut Plenarprotokoll seinem Fraktionskollegen Nas, der unseren Antrag als ‚Populismus‘ abkanzelte (Plenum – Protokoll (parlament-berlin.de)), nur um ihn jetzt als eigene Idee darzustellen.
Man darf nun gespannt sein, wie sich die CDU im Bauausschuss verbiegt, um in der dortigen Debatte unseren Antrag abzulehnen, dessen Inhalt ihr eigener Fraktionschef sich zu eigen macht. Die Union kocht auf der Berliner Wohnungsnot ein parteipolitisches Süppchen. Glaubwürdige Politik geht anders.“
Harald Laatsch
Fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten