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Harald Laatsch (AfD): Parlament sollte erklärten Bürgerwillen nicht überstimmen

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Aussage des Bausenators, für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes solle kein neuer Volksentscheid durchgeführt werden, da eine Gesetzesänderung durch das Abgeordnetenhaus ausreiche:

„Juristisch hat Gaebler recht, politisch aber ist seine Aussage entlarvend: Der erklärte Wille der Berliner, die das Tempelhofer-Feld-Gesetz in einer Volksabstimmung beschlossen haben, ist für ihn nicht relevant. Das zeugt von einer bemerkenswerten Arroganz der Macht. Wer wie Gaebler den Bürgerwillen derart lässig für unwichtig erklärt, darf sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern.

Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine von den Bürgern getroffene Entscheidung darf nur von den Bürgern rückgängig gemacht werden. Wer das Tempelhofer Feld bebauen will, muss die Berliner darüber entscheiden lassen. Der Souverän in einer Demokratie ist das Volk, auch wenn es dem Senator nicht passt.“

Harald Laatsch​

Fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten