Im letzten Jahr wurden 1.670 Personen aus Berlin abgeschoben, darunter 292 verurteilte Straftäter. Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, sagt dazu:
„Der Senat feiert sich für die höchsten Abschiebezahlen seit sieben Jahren, dabei stellen die 1.670 abgeschobenen Personen nicht einmal zehn Prozent der mehr als 18.500 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin dar. Tatsächlich sind diese Abschiebungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Vor allem aber macht der Senat sich einen schlanken Fuß, indem er fast ausschließlich in Länder abschiebt, bei denen dies kein Problem darstellt, wie zum Beispiel nach Moldau, Georgien oder in die Türkei. Nach Syrien hingegen fand nicht eine einzige Abschiebung statt, obwohl der Flucht- oder Asylgrund für die meisten Syrer in Berlin mit dem Regimewechsel in Damaskus entfallen sein dürfte.
Dass es auch anders geht, zeigen zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande, die ihre Migrationspolitik drastisch verschärft und die Ausreisezahlen deutlich erhöht haben. Eine solche Politik, die sich an Recht und Gesetze hält und diese nicht mit massenhaften Duldungen unterläuft, ist von den Altparteien allerdings kaum noch zu erwarten.“
Gunnar Lindemann (AfD): „Rekordabschiebungen“ sind ein Tropfen auf dem heißen Stein
