Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Weisung der Senats-Innenverwaltung an die Polizei hinsichtlich des polizeilichen Vorgehens bei Abschiebeversuchen:
„Jetzt wird auch in der Praxis deutlich, wie katastrophal das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts sich auf die Abschiebepraxis in Deutschland auswirkt. Ausreisepflichtige müssen jetzt nur noch die Tür ihres Asylwohnheimzimmers abschließen und sind vor allen Abschiebemaßnahmen sicher. Damit ist der Staat faktisch machtlos, wenn vollziehbar ausreisepflichtige Personen die Ausreise verweigern.
Das wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn sich aus dem Hierbleiben nicht auch ein Anspruch auf umfangreiche finanzielle Unterstützung und Gesundheitsversorgung ergäbe, ebenfalls von Gerichten untermauert. Deutschlands ohnehin katastrophale Migrationspolitik ist Dank dieser absurden Rechtsprechung zu einem kafkaesken Alptraum geworden, aus dem es kein Entrinnen gibt.“
Gunnar Lindemann (AfD): Gerichte haben Migrationspolitik zu einem kafkaesken Alptraum gemacht
