Gunnar Lindemann, Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert angesichts der zu geringen Anzahl an Abschiebungen, das Tempo zu erhöhen.
„Nur 1.370 abschiebepflichte Asylbewerber mussten Berlin im Jahr 2023 verlassen. Unsere Hauptstadt kann sich die lasche Migrationspolitik des Senats nicht mehr leisten. Berlin braucht Wohnraum, unsere Schulen sind am Limit und die Finanzen des Landes sind desaströs. Wenn der Regierende Bürgermeister bei diesem Tempo bleibt, braucht er 15 Jahre, um alle Ausreisepflichtigen auszuschaffen – sofern keine neuen einreisen. Kai Wegner sollte sich darauf konzentrieren, die geltenden Regeln des Rechtsstaates umzusetzen, statt den Grünen nachzueifern.“
