Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert das „Sondervermögen Klimaschutz“, das der Senat heute vorgestellt hat:
„Das so genannte Sondervermögen ist eine Mogelpackung, denn fünf Milliarden neuer Schulden haben mit ‚Vermögen‘ wirklich gar nichts zu tun. Zudem räumt selbst die Umweltsenatorin ein, dass der Senat bisher keinerlei konkrete Vorstellung hat, was er mit diesem Geld eigentlich anfangen will.
Tatsache ist: Schwarzrot will sich einen kreditfinanzierten Blankoscheck ausstellen, mit dem dann alle möglichen Ausgaben am Parlament und an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorbei getätigt werden können. Die AfD-Fraktion wird genau prüfen, ob die Senatspläne verfassungskonform sind. Gegebenenfalls werden wir gerichtlich gegen diesen Blankoscheck vorgehen.“
