Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, kommentiert den heutigen Bericht des Rechnungshofes von Berlin:
„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass der Senat mit seiner Haushaltspolitik ein finanzielles russisches Roulette betreibt. Die Auflösung sämtlicher Rücklagen und die Einberechnung von Minderausgaben, die nur in der Phantasie des Finanzsenators existieren, haben mit seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts zu tun. Hier werden ungedeckte Schecks ausgestellt, die künftige Senate irgendwie einlösen müssen.
Noch deutlicher wird der Rechnungshof in Bezug auf das so genannte ‚Sondervermögen Klimaschutz‘, dem er schlicht Rechtswidrigkeit bescheinigt. Die Position der AfD ist seit Monaten, dass das Vorhaben in der geplanten Form verfassungswidrig ist. In dieser Überzeugung wurden wir schon vom kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, und auch der Rechnungshofbericht lässt diesbezüglich keinen Zweifel aufkommen.
Sollte die Regierungskoalition diese Sonderschulden tatsächlich beschließen, muss jedem Abgeordneten klar sein, dass er mit seiner Zustimmung das Grundgesetz bricht. Die AfD-Fraktion prüft derzeit vorsorglich, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um gegen diesen Verfassungsbruch vorzugehen.“
