Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Senatsbeschluss über Eckwerte zum Doppelhaushalt 2026/27:
„Den einzelnen Senatsverwaltungen schon vorab Eckwerte für ihre Haushaltswünsche zu verordnen, ist fraglos ein besserer Ansatz als die bisherige Praxis, nach der jede Verwaltung zunächst mal eine lange Wunschliste aufstellt, die dann in den Haushaltsverhandlungen mühselig wieder zusammengestrichen werden muss.
Dass die Justizsenatorin bereits vorab aus der Reihe tanzt und sich außerstande sieht, die für ihr Ressort vorgesehenen Einsparungen auch tatsächlich umzusetzen, lässt aber leider befürchten, dass der heutige Beschluss in der Praxis ein Muster ohne Wert bleibt. Erst wenn die Ressorts ihre Haushaltsentwürfe einreichen, wird sich zeigen, ob der Eckwertebeschluss ein Schritt zu solider Haushaltsplanung ist oder ein Täuschungsmanöver, mit dem Solidität nur simuliert werden soll.“
