Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die neuesten Zahlen des Senats zu den Flüchtlingskosten:
„2,1 Milliarden Euro (und das sind nur die eindeutig feststellbaren Kosten) müssen die Berliner pro Jahr für die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung zahlen. Das entspricht satten fünf Prozent der gesamten Ausgaben des Landes Berlin, bei steigender Tendenz. Hinzu kommen mittelbare und immaterielle Kosten, die die Berliner belasten – zum Beispiel die durch höhere Nachfrage explodierenden Mieten oder überlastete Gerichte und Verwaltung, deren Kapazitäten an anderer Stelle fehlen.
Während der Senat keinerlei Anstalten macht, an diesem Debakel auch nur ansatzweise etwas zu ändern, schraubt er aus Kostengründen die Standards für den Schulneubau herunter, spart an Jugendkulturprojekten, lässt die Berliner in ungeheizten Freibädern bibbern und will immer noch mehr Schulden aufnehmen, die die Berliner, ihre Kinder und selbst ihre Enkel abbezahlen müssen.
Anstatt immer mehr Geld in die unkontrollierte Massenmigration zu stecken, muss jetzt endlich alles darangesetzt werden, diese Migration und die daraus entstehenden Kosten einzugrenzen und zu verringern. Der Senat muss endlich wieder Politik für die Berliner machen.“
