Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das erste Jahr des schwarzroten Senats unter Kai Wegner:
„Weil die AfD-Hauptstadtfraktion eine Fortsetzung rot-grüner Politik in Berlin verhindern wollte, verhalfen wir Kai Wegner bei seiner Wahl zur benötigten Mehrheit, die er aus seiner Koalition nicht bekam. Ein Jahr später müssen wir feststellen: Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik und Versagen.
Die von Bürgern und Unternehmen dringend erwartete Verwaltungsreform ist nach wie vor nicht in Sicht. Die e-Akte ist ein totales Fiasko und wird auf Jahre hin unrealisiert bleiben. Wegner versprach, bis zum Jahresende 2023 würden Termine im Bürgeramt innerhalb von zwei Wochen zu haben sein. Ende April 2024 sind Bürgeramtstermine weiterhin rar wie Goldstaub.
Die ungeregelte Massenmigration hält an, abgeschoben wird weiterhin nur in homöopathischen Dosen. Die „wachsende Stadt“ wächst fast ausschließlich durch Armutsmigration. Die Folgen: Massiver Druck auf den Wohnungsmarkt und rasant steigende Kriminalität. Trotz Wegners entgegengesetztem Versprechen ist Berlin nach wie vor die Kriminalitätshauptstadt Deutschlands mit mehr Rohheitsdelikten, mehr Raub, mehr Schusswaffengebrauch, mehr Wohnungseinbrüchen, täglichen Messerangriffen und Polizeieinsätzen an Schulen.
Hinzu kommt Vetternwirtschaft in bislang ungekanntem Ausmaß. Wegner machte seine Lebensgefährtin zur Senatorin, und als ob das nicht reichte, wurde der Freund von Wegners erster Exfrau sein persönlicher Referent, und der Partner der Leiterin des Leitungsstabs von Wegners Freundin ist Leiter des Leitungsstabs in Wegners Senatskanzlei – dagegen erscheinen Bananenrepubliken als geordnete Staatswesen.
Die Berliner haben vor einem Jahr CDU gewählt, weil Kai Wegner einen Politikwechsel versprochen hatte. Stattdessen bekamen sie rot-grüne Politik durch einen CDU-geführten Senat. Die Zustimmungswerte des Senats sind entsprechend katastrophal. Wegner sollte den Wählerwillen ernst nehmen, aufhören, Linken und Grünen gefallen zu wollen, und endlich anfangen, Politik für die Berliner zu machen.“
Die gesamte Pressekonferenz finden Sie hier auf YouTube.
