Dr. Kristin Brinker kommentiert die heute veröffentlichten Zensus-Zahlen:
„Der Senat sollte die Chance der schrumpfenden Stadt für die dringend notwendige Verschlankung nutzen. Ein Berlin mit weniger Einwohnern muss beginnen, die anhaltende Aufwuchs-Mentalität bei Behörden und Verwaltung in Frage zu stellen. Die zu hohe Staatsquote zeigt deutliches Verbesserungspotenzial.
Ein weiterer Sparkurs wird dringend benötigt, denn mit der neuen Berechnung werden ca. 300 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten sein. Hinzu kommen voraussichtlich geringere Steuereinnahmen als geplant.
Der Senat hat unter anderem Sparpotenzial bei etwa drei Millionen Euro Asylkosten pro Tag. Systematische, rechtskonforme Abschiebungen könnten diesen absurd hohen Kostenfaktor deutlich mindern. Berlin wird um einen dritten Nachtragshaushalt innerhalb weniger Monate nicht umhin kommen. Jetzt rächt sich, dass der Haushalt der CDU/SPD-Koalition viele Positionen ungeklärt gelassen hat.
Der Senat und Kai Wegner brauchen mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten.“
