Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion zur heute im Abgeordnetenhaus verhandelten Resolution „Berlin steht an der Seite Israels“:
„Die von der schwarzroten Koalition eingebrachte Resolution ist windelweich. Sie vermeidet jede Erwähnung des rosa Elefanten im Raum. Die seit Tagen stattfindenden Ausschreitungen in Berlin werden von Berliner Muslimen begangen. Ihr Hass ist der Grund, dass Berliner Juden sich in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen, dass sie Angst haben, auf die Straße zu gehen und ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Ohne die klare Benennung der Ursachen des explodierenden Antisemitismus zu benennen, ist jede Solidaritätsbekundung wertlos. Wer Antisemitismus beklagt, muss die Antisemiten beim Namen nennen.
Die AfD-Fraktion hat daher, übrigens als erste Fraktion im Haus, in die heutige Sitzung eine Resolution (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1226.pdf) eingebracht, die die Ursachen beim Namen nennt und dazu auffordert, das Problem endlich mit Taten anzugehen. Einer Resolution zuzustimmen, die hinter diesen Punkten zurückbleibt und es bei wolkigen Solidaritätsbekundungen und der Beauftragung einer Studie belässt, kommt für meine Fraktion nicht in Frage. Daher haben wir uns bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag enthalten.“
