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Dr. Kristin Brinker (AfD): Wegners Kurzausflug ins Ungefähre

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die „Sommer-Pressekonferenz“ des Regierenden Bürgermeisters:

„Die wichtigste Erkenntnis, die die Berliner aus dieser Veranstaltung gewinnen können, ist, dass der Regierende Bürgermeister noch da ist – in den vergangenen Wochen und Monaten sah das ja nicht so aus. Was Wegner nach langem Abtauchen allerdings präsentiert hat, war ein Kurzausflug ins Ungefähre unter Vermeidung jeglicher konkreter Festlegung.

So hat er als Trost für Bürger, die monatelang auf einen Bürgeramtstermin warten, nichts als den Jahrzehnte alten Hut der ‚terminfreien Tage‘ zu bieten, an denen sich die Berliner dann mit dutzenden Anderen nach Wartemarken werden drängeln müssen. Und selbst hier bleibt offen, wann und wo das umgesetzt werden soll. Ansonsten phantasiert Wegner von einer ‚nachhaltigen Verwaltungsreform, die über Generationen trägt‘, während die Berliner schon dankbar wären, wenn wenigstens mal kleinste Verbesserungen passieren würden, die aber schnell.

Wie er die ungebremste illegale Migration stoppen will, wie er die drängende Wohnungsnot beseitigen will, wie er für Sicherheit auf den Straßen sorgen will, wie er Berlins katastrophale Finanzlage konsolidieren will – das alles würden die Berliner gern von Wegner wissen. Aber er liefert auf keine der drängenden Fragen auch nur die Spur einer Antwort.

Fazit: Außer Spesen nichts gewesen. Ob Wegner abtaucht oder redet, der Erkenntnisgewinn ist immer gleich null.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt