Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden:
„Die vom Senat geplanten bis zu zehn Milliarden, die für angeblichen Klimaschutz ausgegeben werden sollen, reichen Kai Wegner offenbar immer noch nicht. Anscheinend will er Berlin, dessen Verschuldung schon längst Rekordniveau erreicht hat, jetzt finanziell endgültig über die Klippe stoßen – anders ist seine Forderung nicht zu verstehen.
Die Schuldenbremse ist ein dringend notwendiges Korrektiv, um dem finanziellen politischen Größenwahn einen Riegel vorzuschieben. Und jeder weiß: Wird die Schuldenbremse erst einmal ‚ausgesetzt‘, tritt sie nie wieder in Kraft.
Wegner hat sich im Wahlkampf als bürgerliche Alternative auch zu rotgrüner Verschwendungssucht inszeniert. Wenn er mit seiner Forderung durchkommt, werden die Vorgängersenate im Vergleich zu ihm geradezu als geizige Haushälter dastehen.“
