Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
„Papier ist geduldig, und Vieles im Koalitionsvertrag steht im Konjunktiv oder als Absichtserklärung. Es bleibt daher abzuwarten, wieviel davon tatsächlich den Weg in reale Regierungspolitik findet. Festzuhalten ist aber auch, dass insbesondere im Bereich der Migrationspolitik einige Forderungen der AfD aufgenommen wurden, die von den beteiligten Parteien bis gestern noch als menschenfeindlich und grundgesetzwidrig bezeichnet wurden. Diese Diffamierung unserer Positionen erweist sich damit endgültig als falsch und gescheitert.
Für Berlin bedeutet der Koalitionsvertrag, dass Kai Wegner nun Rückenwind aus dem Bund hätte, um wenigstens einige seiner Wahlversprechen umzusetzen. Ich bin gespannt, ob er sich jetzt, zum Beispiel bei der Abschaffung der freiwilligen Aufnahmeprogramme oder der generellen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, gegen seinen Koalitionsgegner durchsetzen kann.
Bislang hat sich Wegner von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Jetzt hätte er die Chance, mit Rückendeckung aus dem Bund ein tatsächlich und nicht nur dem Namen nach RegierenderBürgermeister zu werden. Er muss sie nutzen und endlich Politik für Berlin und die Berliner machen.“
