Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heutigen Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts:
„Das Urteil ist ein Warnschuss für die Pläne des Senats zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Klimaschutz‘. Die Richter haben klar zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einer Krise und der Kreditaufnahme zur Bewältigung dieser Krise ein enger Zusammenhang bestehen muss und vor allem, dass die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich zur Beseitigung der Krise geeignet sein müssen.
Beides trifft für das ‚Sondervermögen“ des Senats nicht zu. Die AfD-Fraktion hat dies seit Monaten dargelegt und weiß sich hierin auch mit dem Landes-Rechnungshof einig. Wenn der Senat an seinen Plänen festhält und Schwarzrot das ‚Sondervermögen‘ tatsächlich abnickt, müssen sich alle Abgeordneten und Senatoren im Klaren darüber sein, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig handeln.
Die AfD wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, auch nachträglich durch den Rechtsweg, um einen solchen Bruch des Grundgesetzes zu verhindern.“
