Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das heute bekanntgewordene Gutachten, mit dem der Senat sich die Rechtmäßigkeit der von ihm geplanten Notfallkredite bestätigen lässt:
„Das Gutachten, man muss es so deutlich sagen, ist eine Farce. Es geht an keiner Stelle darauf ein, dass eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse durch ein plötzlich von außen eintretendes Ereignis ausgelöst sein muss. Flüchtlinge aus der Ukraine kommen aber mittlerweile seit drei Jahren nach Berlin; von ‚plötzlich‘ kann also keine Rede sein. Eine Notlage ist demnach nicht gegeben.
Zudem zeichnet sich ab, dass durch den Druck des US-Präsidenten schon bald Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine beginnen werden. Die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine dürfte dann weiter deutlich zurückgehen; zudem werden viele Ukrainer, die hier Zuflucht gesucht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Die von Senat behauptete Notlage wäre dann erst recht nicht mehr gegeben.“
