Morgen wird das Berliner Abgeordnetenhaus den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschließen. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Berlin ist ein Sanierungsfall, und der Senat findet darauf keine Antworten. Mit dem Haushalt, den Schwarzrot morgen beschließt, gerät die Stadt immer weiter in den Verschuldungsstrudel. Es besteht sogar die Gefahr, dass, wie schon vor einigen Jahren, erneut der Stabilitätsrat eingreifen muss. Sicher ist, dass der Handlungsspielraum für künftige Regierungen durch die enormen Zins- und Tilgungsverpflichtungen zunehmend eingeschränkt sein wird.
Besonders katastrophal ist, dass die geplante Rekordverschuldung nicht etwa für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Innovation genutzt wird, sondern weiterhin überwiegend für konsumtive Zwecke, die zudem häufig ideologisch begründet sind. Die finanzielle Situation Berlins ist äußerst ernst, und dennoch stecken CDU und SPD weiterhin viel Geld in vielleicht Wünschenswertes, aber nicht in das Notwendige. So schafft dieser Haushalt neue Probleme statt die bestehenden zu lösen.“
Hier geht es zum PDF „Positionen der AfD-Hauptstadtfraktion zur Verabschiedung des Doppelhaushalts“
