In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat die Koalition kurz vor knapp einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2024/25 vorgelegt, mit dem sie eine weitere Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten bereitstellen will. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Dass die Kosten der ungeregelten Masseneinwanderung auch in Berlin vollkommen aus dem Ruder laufen, ist leider längst keine Überraschung mehr. Überraschend ist allerdings die Geschwindigkeit, mit der immer neue Kostenrekorde aufgestellt werden. Außerdem ist die Dreistigkeit bemerkenswert, mit der CDU und SPD einen Tag vor der Plenardebatte zum Nachtragshaushalt mal eben eine weitere Milliarde Euro aus der Kasse nehmen wollen. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Die AfD-Fraktion wird diese Ausgabenorgien selbstverständlich ablehnen. Anstatt den Berlinern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, muss der Senat endlich dafür sorgen, dass der unkontrollierten Masseneinwanderung Grenzen gesetzt werden. Deutschland und Berlin können nicht das Elend der ganzen Welt heilen. Stattdessen müssen wir zuerst die vielen Wunden unserer Stadt versorgen und uns vorrangig um uns selbst kümmern.“
