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Dr. Kristin Brinker (AfD): Ein Bürgermeister, der die Pressefreiheit nicht verteidigt, ist untragbar

Der SPD-Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel, hat in der gestrigen BVV-Sitzung die Bestrebungen von Linkspartei, Amadeu-Antonio-Stiftung und des sogenannten „Bund der Antifaschisten“ verteidigt, die Redaktion des alternativen Mediums „Apollo News“ aus Treptow zu vertreiben. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:

„Es ist unerträglich, dass Igel die mit kaum verhohlenen Gewaltaufrufen garnierten Bestrebungen, ein unabhängiges Medium aus seinem Bezirk zu vertreiben und dessen Arbeit zu stören, nicht nur verteidigt, sondern ausdrücklich begrüßt. Igel demonstriert damit ein überaus problematisches Demokratieverständnis. Ein Bürgermeister, der die Bedrohung eines Mediums durch weit links stehende Gruppen gutheißt, ist als politischer Beamter untragbar.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Haushalt und Finanzen