Dr. Kristin Brinker (AfD): Durch schwarzrotes Nichtstun drohen Berlin drei verlorene Jahre

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur heute vorgelegten Halbjahresbilanz des Senats:

„52 Projekte wollte der schwarzrote Senat im ersten halben Jahr seiner Amtszeit angehen, aber nicht einmal die Hälfte davon wurden tatsächlich angepackt. Das ist zu wenig. Meine Fraktion hat Kai Wegner nicht zur nötigen Mehrheit verholfen, damit er genauso weiterwurstelt wie seine beiden Vorgänger:

Die dringend benötigte Verwaltungsreform ist nicht mal in Ansätzen erkennbar, die ungesteuerte Masseneinwanderung geht unvermindert weiter, vollziehbar Ausreisepflichtige werden weiterhin nicht abgeschoben, Klimakriminelle blockieren nach wie vor täglich den Verkehr – aber wenigstens dürfen Verwaltungsmitarbeiter weiterhin nach Lust und Laune gendern und ein frauenfeindlicher ‚Queerbeauftragter‘ verbrennt knappes Steuergeld.

Hinzu kommt, dass sich gerade beim Thema Migration bereits die ersten Bruchstellen in der Koalition abzeichnen: In der Frage des Winter-Abschiebestopps und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sind sich CDU und SPD uneins, ja nicht einmal bei der Zuständigkeit für das Flüchtlingszentrum am Flughafen Tegel können sie sich einigen. Das verheißt, gerade bei diesem wichtigen Thema, weiteren Stillstand.

Das alles wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn es nur die Oppositionsparteien wären, die diese Kritikpunkte äußern. Dass die Lage auch abseits der parteipolitischen Betrachtung dramatisch ist, zeigt jedoch die geharnischte Kritik aus der Berliner Wirtschaft. Wenn der Senat nicht schnellstens vom Ankündigungsmodus zum konkreten Handeln umschaltet, drohen Berlin bis zur nächsten Wahl drei verlorene Jahre.“