Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration:
„Keiner der jetzt getroffenen Beschlüsse ist geeignet, die unkontrollierte Masseneinwanderung wirksam einzudämmen. Bis auf die wolkige Ankündigung, ab irgendwann ‚einen Teil‘ der Leistungen für Asylbewerber per Bezahlkarte auszugeben, werden lediglich Zuständigkeiten verschoben und hohle Versprechungen gemacht.
So dürfte es den Bürgern vollkommen egal sein, ob sie die Milliardenkosten der Massenmigration über ihre Landes- oder ihre Bundessteuern bezahlen müssen. Auch wird durch den Plan, Asylanträge in Zentren außerhalb der EU zu bearbeiten, so lange kein einziger Migrant weniger nach Deutschland kommen, bis diese Zentren tatsächlich eingerichtet sind – und ob das jemals passiert, wird auf EU-Ebene entschieden.
Zusammengefasst: Der Gipfel kreißte und gebar ein Mäuschen. Wirksame Maßnehmen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung wird es nur mit der AfD geben.“
