Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einigung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Sozialsenatorin über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:
„Diese Einigung ist kein Kompromiss, sie ist eine Kapitulationserklärung von Kai Wegner, der den Sozialträumereien Kiziltepes nichts entgegenzusetzen hat. Sowohl die Beschränkung auf neu ankommende Asylbewerber als auch die zeitliche Beschränkung der Bargeldobergrenze erzielen das Gegenteil dessen, was mit der Bezahlkarte eigentlich erreicht werden soll.
Der Senat versucht offensichtlich, die Bevölkerung mit der Überschrift ‚Einführung der Bezahlkarte mit Bargeldobergrenze‘ hinters Licht zu führen. Letztlich wird nach dieser ‚Testphase‘ alles beim Alten bleiben und Berlin wird weiterhin zum Anziehungspunkt von Glücksrittern aus aller Welt, denen es weniger um Schutz, sondern um wirtschaftliche Vorteile geht. Insbesondere angesichts der drastischen Einschnitte, die der Senat den Berlinern wegen der Sparzwänge zumutet, ist dieses Vorgehen mehr als zynisch. Erneut zeigt sich: Wer CDU wählt, wird linke und grüne Politik bekommen.“
