Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Pläne des Regierenden Bürgermeisters zum Ersatz des geplanten „Sondervermögens Klimaschutz“:
„Es war abzusehen, dass Wegner nach dem wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit gescheiterten ‚Sondervermögen‘ jetzt auf den alten Trick kommen würde, die landeseigenen Unternehmen zu Erfüllungsgehilfen zu machen. Wegner will auf diese Weise weitere Schattenhaushalte schaffen, die nicht vom Parlament kontrolliert werden können.
Die AfD lehnt diesen Plan ab, und alle Berliner sollten das ebenso tun. Denn es sind die Kunden der landeseigenen Unternehmen, die Mieter und die Stromkunden, die letztlich zur Kasse gebeten werden, wenn die landeseigenen Schattenhaushalte mit milliardenteuren Ausgaben schultern müssen, die ihnen die Bilanz verhageln.“
Dr. Kristin Brinker (AfD): Berliner werden Wegners Klimapläne teuer bezahlen müssen
