In der vergangenen Woche besetzten etwa 50 „Aktivistinnen“ aus Protest gegen geplante Senatskürzungen Teile des Abgeordnetenhauses. Dabei skandierten sie lautstark beleidigende Parolen wie z. B. „Senat verrecke“. Diese Störer beeinträchtigten den Parlamentsbetrieb erheblich und wurden durch das solidarisierende Verhalten der Vizepräsidentin Bahar Haghanipour unterstützt, die während der Aktion ebenfalls anwesend war und sich fotografieren ließ. Dazu kündigt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, an:
„Frau Haghanipour hat mit ihrem Verhalten während der Störaktion und im Nachgang ihre Pflichten verletzt. Sie hat sich mit dem Anliegen und insbesondere mit der gewählten Aktionsform solidarisiert und damit dem Ansehen des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin nachhaltig Schaden zugefügt. Das Verhalten der Vizepräsidentin ist nicht nur dem Hause unwürdig, es widerspricht in eklatantem Maße ihrer Aufgabe, den geordneten Parlamentsbetrieb zu fördern und zu schützen.
Die AfD-Fraktion hat die Initiative ergriffen und ersucht die übrigen Fraktionen um Zustimmung zur Abberufung der Vizepräsidentin gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verfassung von Berlin.“
