Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die bislang bekannten Informationen zur vom ehemaligen Kultursenator Chialo anscheinend auf Druck der CDU-Fraktion vorgenommenen rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln:
„Nach allem, was bisher bekannt ist, offenbart sich hier ein Abgrund an rechtswidriger Mittelvergabe, der an die schlimmsten Zeiten des Berliner Altparteien-Filz erinnert. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Empfänger der Zuwendungen zumindest zum Teil durchaus ehrenwerte Motive haben, wie den Kampf gegen Antisemitismus. Auch im Haushaltsrecht gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Diese Amigo-Wirtschaft im Hause Chialo wurde anscheinend maßgeblich vom CDU-Haushaltspolitiker Goiny und vom Fraktionsvorsitzenden Stettner betrieben, gegen massive fachliche Einwände aus der Kulturverwaltung. Ein solcher Rechtsbruch durch ein Regierungsmitglied und führende Mitglieder einer Regierungsfraktion erfordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Ich lade die anderen Fraktionen herzlich ein, mit der AfD-Fraktion gemeinsam die parlamentarische Aufklärung auf den Weg zu bringen und einen U-Ausschuss einzusetzen.“
