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Dr. Kristin Brinker (AfD): AfD wählt Wegner aus Verantwortung für Berlin

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum gestrigen dritten Wahlgang, in dem der CDU-Kandidat Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wurde:

„Seit unserer gestrigen Mitteilung, dass die AfD-Fraktion die Wahl von Kai Wegner unterstützt hat, beharren Vertreter von CDU und SPD darauf, dass die 86 Stimmen, die für Kai Wegner abgegeben wurden, allein durch Abgeordnete der schwarzroten Koalition zustande gekommen seien. Dies wird verbunden mit dem impliziten und auch ausgesprochenen Vorwurf, die AfD-Fraktion habe gelogen und veranstalte ein Spektakel, um die Demokratie zu beschädigen.

Das Gegenteil ist der Fall.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Um nach zwei gescheiterten Wahlgängen die unsägliche Hängepartie in Berlin zu beenden und vor allem ein weiteres geschäftsführendes Regieren von Rotgrünrot zu verhindern, hat sich nach längerer Debatte die Mehrheit unserer Abgeordneten bereiterklärt, beim dritten Wahlgang für Kai Wegner zu stimmen. Diejenigen Abgeordneten, die Wegner nicht wählen wollten, haben sich mit der Entscheidung der anderen einverstanden erklärt, und umgekehrt. Das Abstimmungsverhalten wurde einmütig beschlossen.

Um jegliche weitere Spekulation zu beenden, haben die folgenden AfD-Abgeordneten, die ihre Stimme Kai Wegner gegeben haben, sich einverstanden erklärt, dass wir ihre Namen bekanntgeben. Es handelt sich um

Alexander Bertram
Dr. Kristin Brinker
Frank-Christian Hansel
Harald Laatsch
Gunnar Lindemann
Tommy Tabor
Martin Trefzer
Marc Vallendar
Rolf Wiedenhaupt
Karsten Woldeit

Hätten diese Abgeordneten nicht für, sondern gegen Kai Wegner gestimmt, wäre er mit 76:80 Stimmen auch im dritten Wahlgang gescheitert. CDU und insbesondere SPD waren augenscheinlich nicht in der Lage, ihre Leute bei der Stange zu halten. Dass Wegner von den Koalitionsparteien im dritten Wahlgang offensichtlich weniger Stimmen bekommen hat als im zweiten, hat auch uns überrascht. Tatsache ist: Ohne die AfD hätte Berlin auf unabsehbare Zeit keine handlungsfähige Regierung.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt