Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker kommentiert das Scheitern des sog. Klima-Sondervermögens „Die Einsicht, dass das Klima-Sondervermögen rechtswidrig ist, kommt reichlich spät. Seit dem Gutachten des Wissenschaftlichen… Weiterlesen »Dr. Kristin Brinker (AfD): Rechtswidrigkeit des Klima-Sondervermögens ist seit drei Monaten bekannt
Im Hauptausschuss vom 14.02. hat der AfD Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt aufgedeckt, dass die Koalition im Antrag ihres Inflationsausgleiches für Landesbeamte auch ihren eigenen Senatoren ein… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD): CDU knickt vor AfD-Gesetzesänderung ein
Auf schriftliche Anfrage des MdA Harald Laatsch (AfD-Hauptstadtfraktion) nach konkreten Fertigstellungszahlen von Wohnungen im Sozialbau und freifinanziertem Wohnungsbau teilt der Senat lapidar mit, ihm „liegen… Weiterlesen »Harald Laatsch (AfD): Senat steht in sozialen Wohnungsbaufragen blank da
Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die enormen Nebenkostennachzahlungen für Mieter in landeseigenen Häusern: „Für viele Berliner wird der Jahresanfang zum Drama: Rechnungen und… Weiterlesen »Jeannette Auricht (AfD): Nebenkostennachzahlungen nehmen Mietern die Luft zum Atmen
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, fordert Konsequenzen aus den unsäglichen Verdrehungen von Wissenschaftssenatorin Czyborra: „Ines Czyborra ist zu einer Belastung für den Kampf… Weiterlesen »Martin Trefzer (AfD): Senatorin Czyborra muss zurücktreten. Antisemitismus ist keine politische Meinung.
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat eine eigene Umfrage in Auftrag gegeben, die sich mit den Sorgen und Nöten der Berliner in Bezug auf ihre Betriebskostenabrechnung beschäftigt. Frank-Christian Hansel, Wirtschafts- und… Weiterlesen »Frank-Christian Hansel (AfD): Umfragewerte zu Energiekosten ernst nehmen
Die AfD-Finanzexpertin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Ankauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes durch ein landeseigenes Unternehmen „Wieder vergreifen sich Berliner Politiker an den Steuergeldern der Bürger und… Weiterlesen »Dr. Kristin Brinker (AfD): Der Senat als Garant für kostengünstige Fernwärme?
Im letzten Jahr wurde die Einrichtung der Busspur in der Clayallee beklagt und ein Gericht entschied, dass diese aufgehoben werden muss. Dies hätte im Juli… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bezirk und Senat missachten Gerichtsentscheid
Gunnar Lindemann, Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert angesichts der zu geringen Anzahl an Abschiebungen, das Tempo zu erhöhen. „Nur 1.370 abschiebepflichte Asylbewerber mussten Berlin im Jahr… Weiterlesen »Gunnar Lindemann (AfD): Der Senat muss mehr abschieben
Der AfD-Verkehrsexperte, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den von der Verkehrssenatorin beklagten Prüfungsstau in Fahrschulen „Das Problem mangelnder Fahrprüfer hätte längst gelöst werden können. Andere Bundesländer haben haben… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD): Lösungsvorschlag für mangelnde Fahrschulprüfungen liegt seit Monaten vor
