Dieser Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit dem großen Themenkomplex des Berliner Strafvollzugs, mit Vorgängen rund um die Berliner Justiz, aber auch mit Themen, welche die Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses oder auch das Landesabgeordnetengesetz betreffen.

Auch die von der AfD-Fraktion schon lange geforderte umfangreiche Reform der Justiz, um die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, wird regelmäßig in diesem Ausschuss besprochen.

Mehr Informationen zum Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung erhalten Sie auf der Seite des Abgeordnetenhauses.