Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Erkenntnisse aus der heutigen Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt Arbeit/Soziales:
„In der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass das vom damaligen Regierenden Bürgermeister Müller groß angekündigte ‚Solidarische Grundeinkommen‘ ein riesiger und vor allem teurer Flop ist. Allen Beteiligten, sowohl aus der rotgrünroten als auch der derzeitigen Koalition, war offensichtlich schon vor der Sitzung klar, dass das SGE gescheitert ist und lediglich der Profilierung von Müller diente.
Insgesamt wurden für Müllers Ego seit 2020 bereits mehr als 90 Millionen Euro verbrannt, und da die laufenden Beschäftigungsverhältnisse nicht gekündigt werden sollen, kommen trotz geplanter Abwicklung in den Jahren 2024/25 nochmals mehr als 53 Millionen (Haushaltsansatz) hinzu. Macht summa summarum 143 Millionen Euro, mit denen kein einziges echtes Arbeitsverhältnis geschaffen wurde.
Das ist ein unglaublicher Skandal, den hoffentlich auch der Landesrechnungshof kritisieren wird. Er macht deutlich, wie verantwortungslos die Altparteien mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler umgehen.“
