Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, sagt zum schwarzroten Koalitionsvertrag:
„Erst vor zwei Monaten, am 26. Januar haben CDU und SPD im Abgeordnetenhaus einhellig diesen AfD-Antrag abgelehnt: „Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben!“ (DS 19/0673) Plenum – Protokoll (parlament-berlin.de). Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag haben beide Parteien nun festgeschrieben: „Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben.“ (Seite 128).
Dies ist ein weiteres Beispiel für die Verlogenheit der Altparteien, die für sich gern in Anspruch nehmen, die einzig wahren Demokraten im Parlament zu sein: Anträge der AfD, wie begründet sie auch sein mögen, werden grundsätzlich abgelehnt. Nicht, weil sie schlecht sind, sondern weil sie von der AfD kommen. Und wenig später werden sie dann, kaum verändert, als eigene Anträge angenommen. Dass unser Antrag jetzt Senatspolitik wird, zeigt: AfD wirkt!“
