Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, kommentiert den Vorschlag der Berliner CDU, die Gebühren für die Müllabfuhr in Berlin zu erhöhen:
„Bei aller Dreistigkeit des Anliegens, die Berliner noch mehr zur Kasse zu bitten, muss man immerhin lobend erwähnen, dass die CDU diesen Vorschlag vor der Wahl macht. Jeder Wähler kann also am 20. September seine Schlüsse daraus ziehen.
Auch abseits der finanziellen Zumutung ist der CDU-Vorschlag ein Unding: Mit der Erhöhung würde ziemlich genau der Betrag zusätzlich eingenommen, den die BSR jährlich für die Beseitigung von illegalem Müll aufbringen muss, weil es der CDU in ihrer Regierungszeit nicht gelungen ist, das Problem in den Griff zu bekommen. Die ehrlichen Berliner müssen also die Kosten tragen, die von Müllsündern verursacht werden. Das ist inakzeptabel.
Statt weiterer Abkassiererei der Bürger müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Müllsünder zu ermitteln und zur Kasse zu bitten. Die AfD-Fraktion fordert schon seit langem, dass Ordnungsämter künftig rund um die Uhr aktiv sind und so in die Lage versetzt werden, die Verursacher der illegalen Müllentsorgung konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig müssen die bestehenden Mechanismen durch Waste-Watcher und Müll-Sheriffs in allen Bezirken ergänzt und massiv aufgestockt sowie Müll-Hotspots videoüberwacht werden. Illegale Müllentsorgung muss endlich konsequent geahndet werden, anstatt den Berlinern die Kosten aufzubürden.“
Alexander Bertram
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz