Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag zur Abberufung des Abgeordneten Ferat Koçak aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zur Mitzeichnung an alle Parlamentarier versandt. Koçak hatte sich in einem von der Plattform mittlerweile wegen Verstoßes gegen deutsche Gesetze gesperrten Tweet mit der verurteilten Gewaltverbrecherin Lina E. solidarisch erklärt und behauptet, diese sei „nicht kriminell“ sondern werde „kriminalisiert“.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker sagt zur Begründung des Antrages:
„Koçaks Billigung von Gewalt gegen Andersdenkende ist ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und unvereinbar mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Parlament kann keine Personen in seinem Präsidium dulden, die öffentlich Gewalt gegen Andersdenkende befürworten; andernfalls beschädigt es das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie und befördert zudem die Verrohung der politischen Auseinandersetzung.
Das Abgeordnetenhaus muss daher ein deutliches Zeichen setzen, dass es die Befürwortung von Gewalt nicht toleriert. Die Abberufung Ferat Koçaks ist somit unumgänglich, und ich rufe alle Parlamentarier auf, sich unserem Antrag anzuschließen.“
Zur Information: Nach Artikel 41 Abs. 3 der Verfassung von Berlin benötigt der Antrag (siehe Anlage) die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, um zur Abstimmung zu gelangen. Die AfD-Fraktion hat heute alle MdA per eMail um Zustimmung zu ihrem Antrag gebeten; das Parlament wird sich daher frühestens in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause damit befassen.
