Dr. Kristin Brinker (AfD): Sind die Bezirkshaushalte und damit auch der Landeshaushalt nur heiße Luft?

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die bisherigen Erkenntnisse aus der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Neukölln hat 130.000 Euro für Wachschutz an Schulen im Haushalt stehen, aber der Bürgermeister weiß jetzt schon, dass der Bezirk diesen Betrag nicht aufbringen kann. Die Bürgermeisterin von Pankow bekennt, dass sie die in ihrem Haushalt stehenden pauschalen Minderausgaben von 6,1 Millionen Euro für 2024/25, die allein einen ausgeglichenen Haushalt möglich machen, niemals erbringen kann.

Und die Bürgermeisterin von Mitte erklärt sogar leichthin, dass die zwanzig Millionen Euro, die in ihrem Haushalt für Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung vorgesehen sind, keine reale Grundlage haben und eine reine Luftbuchung sind, mit der ein ausgeglichener Haushalt vorgetäuscht werden soll.

Angesichts dieser Erkenntnisse drängt sich die Frage auf, ob die Haushalte der Bezirke generell nur aus heißer Luft bestehen. Und das noch größere Problem: Wenn die Haushalte der Bezirke fernab der Realität sind, dann stimmt auch der Landeshaushalt vorn und hinten nicht. Offensichtlich sollen die Berliner hier komplett hinter die Fichte geführt werden.“