Der Gesetzentwurf der Koalition löst die Zersplitterung der diversen Katastrophenschutzbehörden nicht auf, er verwaltet sie lediglich. Einen Chief Resilience Officer, ein ständiges, technisch autarkes Lage- und Krisenzentrum, verbindliche Notstrom-Autarkiepflichten für kritische Infrastruktur, ein flächendeckendes Netz aus Katastrophenschutz-Leuchttürmen und Kiezboxen, ein gesamtstädtisches Resilienzkonzept, eine strom- und mobilfunkunabhängige Notfallkommunikation und die Mittel, das alles zu finanzieren, wird es auch weiterhin nicht geben.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß: „Viele der Kommissionsempfehlungen fordert die AfD-Fraktion seit dem linksterroristischen Anschlag im Januar. Aber unsere Forderungen werden von CDU und SPD routinemäßig abgelehnt. Die Expertenkommission des Regierenden Bürgermeisters gibt uns nun recht. Die Sicherheit der Berliner wäre bei uns in wesentlich besseren Händen als bei Wegner & Co.“
Thorsten Weiß (AfD): Expertenkommission des Regierenden Bürgermeisters gibt der AfD-Fraktion recht
