Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise, weil die mit dem Land Berlin geschlossenen Dienstleistungsverträge deutlich mehr Kosten produzieren als das ITDZ an Leistungsentgelten einnimmt. Deshalb war die Leitung des Zentrums heute in den Unterausschuss des Hauptausschusses vorgeladen; gleichzeitig sollten heute die Fragen der Fraktionen zu diesem Thema vom Senat beantwortet werden. Dazu jedoch kam es nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:
„Das Chaos, das die Senatskanzlei und das ITDZ heute im Ausschuss und in dessen Vorfeld veranstaltet haben, grenzt an Behinderung des Parlaments: Zuerst heißt es seitens der Senatskanzlei, die Fragen der Abgeordneten könnten frühestens zum September beantwortet werden. Dann schreibt sie der Leiterin des ITDZ, Frau Dr. Borelli, sie müsse trotz der Vorladung nicht im Ausschuss erscheinen.
Nachdem der Ausschuss Frau Dr. Borelli einstimmig herbei zitierte, berichtete diese, dass sie die Antworten auf die Fragen bereits am 17. April an die Senatskanzlei geschickt habe, diese sie jedoch nicht weitergeleitet hätte. Ebenso habe sie bereits einen Wirtschaftsplan vorgelegt, dieser sei aber von der Senatskanzlei einkassiert worden. Dafür wiederum will die Senatskanzlei einen Staatskommissar einsetzen, der wiederum das ITDZ befehligen soll.
Man fragt sich, was die Senatskanzlei mit dieser Obstruktion beabsichtigt. Will sie die Kontrolle des Parlaments über diesen Teil des Senatshandelns unterlaufen? Will sie das ITDZ zerstören? Es bleibt unklar. Klar aber ist: Wenn so mit der Digitalisierung der Verwaltung, einer der wichtigsten Aufgaben des Landes, umgegangen wird, muss sich der Berliner nicht wundern, dass die Stadt nicht funktioniert. Berlin braucht keine Staatskommissare, sondern eine neue und vor allem fähige politische Führung.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität