Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert die Antwort des Senats auf seine Anfrage zum Thema „Pflege und Wohnen im Alter“:
„Schon seit längerem fordert der Pflegebeauftragte des Landes Berlin, dass der Senat eine ressortübergreifende Gesamtstrategie für die Pflege und das selbstbestimmte Wohnen für Senioren erarbeitet und umsetzt. Wie die Senatsantwort auf meine Anfrage ‚Pflege als gesamtstädtische und ressortübergreifende Aufgabe‘ (DS 19/25580) zeigt, nimmt der Senat die Mahnung seines eigenen Beauftragten nicht ernst.
Obwohl Berlin altert und die Zahl der Pflegebedürftigen stark steigt, kann der Senat noch immer auf keinerlei Gesamtstrategie verweisen. Stattdessen liefert er nur eine Aufzählung unkoordinierter Einzelprojekte. Das ist verantwortungslos.
Wer angesichts der demografischen Entwicklung keine verbindliche Strategie für barrierefreies Wohnen und ambulante Pflege vorlegt, trifft die bewusste Entscheidung, in einer wichtigen Zukunftsfrage untätig zu bleiben. Das ist ein politisches Versagen auf Kosten der alten und pflegebedürftigen Berlinerinnen und Berliner.“
Carsten Ubbelohde
Fachpolitischer Sprecher für Gesundheit und Pflege