Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert den Fall des afghanischen Vergewaltigers, der trotz verhängter hoher Haftstrafe wegen eines Versäumnisses des zuständigen Richters auf freien Fuß gesetzt werden musste:
„Es ist schlicht eine Katastrophe, dass ein gewalttätiger Schwerstverbrecher trotz Verurteilung davonkommt, weil ein Richter seinen Job nicht gemacht hat. Der Täter stellt nicht nur eine Gefahr für seine Exfrau dar, sondern für die Allgemeinheit. Dass das Opfer jetzt in Angst leben und von der Polizei beschützt werden muss, ist unerträglich.
Eine Mitschuld daran trifft den Präsidenten des Landgerichts I. Zwar gibt es wegen der richterlichen Unabhängigkeit keine Aufsichtsgremien, die solche Fälle rechtzeitig feststellen und korrigierend eingreifen könnten. Allerdings war am Gericht offenbar bekannt, dass der Richter unter einer Suchterkrankung leidet. Hier hätte der Präsident eingreifen müssen. Er hat sowohl seine Aufsichtspflicht als auch seine Fürsorgepflicht gegenüber seinem kranken Untergebenen vernachlässigt.“
