Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute von der Justizsenatorin vorgestellten Pläne zur Änderung der Berliner Landesverfassung:
„Abgesehen davon, dass die Panik unbegründet ist, die die Altparteien vor der AfD schüren, ist schon jetzt klar, dass einige der von Badenberg vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sachlich schlicht unnötig sind. Dass der Verfassungsgerichtshof ein Verfassungsorgan ist, ist zum Beispiel längst Realität. Dafür braucht es keine rein deklaratorische Norm.
Das eigentliche Problem des Berliner Verfassungsgerichtshofs besteht aber darin, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse dort nicht abgebildet werden. Die Altparteien teilen die Richterposten unter sich auf. Damit schotten sie das Verfassungsgericht für sich und gegen die Demokratie ab und zeigen damit, dass sie die Demokratie fürchten, die sie zu schützen vorgeben. Wenn selbst die ehemalige SED am Verfassungsgericht vertreten ist, ist jedes Argument gegen einen von der AfD vorgeschlagenen Richter unglaubwürdig.“
