Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, erhielt in der heutigen Plenarsitzung vom stellvertretenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem SPD-Politiker Dennis Buchner, einen Ordnungsruf. Weiß hatte während einer Rede des SPD-Abgeordneten Özdemir gerufen, „Das sagt der Linksextremismus-Unterstützer!“ Buchner behauptete daraufhin zur Begründung des Ordnungsrufes, Weiß habe Özdemir als Linksextremist bezeichnet. Als Weiß dies korrigierte und auf das tatsächlich Gesagte hinwies, blieb Buchner bei seinem Ordnungsruf.
Tatsächlich hatte Weiß mit dem Zwischenruf lediglich eine Selbsteinschätzung Özdemirs wiedergegeben. Dieser hatte anlässlich der Einweihung einer Walter-Lübcke-Statue am Konrad-Adenauer-Haus wörtlich gesagt, „Wir sind Komplizen der Linksextremisten, weil wir zivilen Ungehorsam unterstützen“*. Thorsten Weiß sagt dazu:
„Nicht zum ersten Mal hat Dennis Buchner gezeigt, dass er zu überparteilicher Leitung der Plenarsitzung nicht imstande ist. Wenn man als Oppositionsabgeordneter nicht einmal mehr die Selbstzuschreibung eines Abgeordneten der Regierungsparteien wiedergeben darf, ohne dafür gerügt zu werden, dann ist der Parlamentarismus am Ende. Buchner missbraucht sein Amt und schadet damit der Demokratie.“
*HINWEIS: Die Quelle zu Özdemirs Aussage finden Sie unter diesem Link!
