Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2025:
„Der Rechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß, wovor wir seit Jahren warnen: Berlin lebt nicht nur über seine Verhältnisse, der Senat steuert sehenden Auges in die Haushaltskatastrophe. Das ist kein Zufall, das ist politisches Versagen.
Dieser Bericht ist ein Totalschaden für die Berliner Finanz- und Verwaltungspolitik. Während der Senat die Bürger mit immer neuen Gebühren, Abgaben und Rekordschulden belastet, versickern Milliarden in schlecht gesteuerten Großunterkünften, wirkungslosen Förderprogrammen und endlosen Planungsverfahren. Wer so mit dem Geld der Berliner umgeht, verspielt jede Glaubwürdigkeit.
Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert daher: strikte Rückkehr zur Schuldenbremse und den Stopp aller undurchsichtigen Schattenhaushalte. Kernaufgaben wie Infrastruktur, innere Sicherheit, Bildung und Katastrophenschutz müssen Vorrang haben. Verbindliche Kontrollen für alle größeren Programme und Zuwendungen, mit der Möglichkeit, unwirksame Maßnahmen schnell zu beenden.“
